Europäischer Gerichtshof: EuGH kippt „Kaskadenverweis“ – unzählige Darlehensvertrage können betroffen sein!  Erneut Widerrufsbelehrungen fehlerhaft!

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Reiserecht: Auswirkungen der Corona-Pandemie

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Mit Urteil des Oberlandesgerichtes Rostock vom 20.06.2019, Aktenzeichen 3 U 32/17 hat das Oberlandesgericht Rostock darüber zu entscheiden gehabt, wann eine Stundung des Pflichtteils geboten ist und der Erbe insoweit die Auszahlung des Pflichtteilsanspruches an den Pflichtteilsberechtigten nicht sofort leisten muss.

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Mit Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 15.11.2017, Aktenzeichen XII ZB 503/16 hat der Bundesgerichtshof eine weitere Entscheidung zur sogenannten Sättigungsgrenze im nachehelichen Unterhalt und weiteren Verpflichtungen getroffen. Zunächst entschied der Bundesgerichtshof, dass eine Auskunftsverpflichtung nur dann, und damit nur in äußerst seltenen Fällen, nicht besteht, wenn die Auskunft über die Einkommensverhältnisse den Unterhaltsanspruch unter keinen Umständen beeinflussen kann. Demnach war eine Auskunftsverpflichtung auch gegeben, wenn der konkrete Bedarf des Unterhaltsberechtigten unabhängig von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Unterhaltspflichtigen feststeht.

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Mit Urteil vom 22.03.2019, Aktenzeichen 132 C 1229/19 hat das Amtsgericht München entschieden, dass die Veränderung des Ankunftsflughafens und die damit aufgrund eines notwendigen Bahntransfers einhergehende Verlängerung der Reisezeit um 6,5 Stunden dazu berechtigen, eine Minderung des Reisepreises vorzunehmen und zwar pro Stunde der verlängerten Reisezeit 7,5% des Reisetagespreises. 

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Mit Urteil vom 08.08.2017 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden, dass die bisher geltenden Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in NRW rechtswidrig sind. Bislang galten nach einem Erlass des Innenministeriums NRW Mindestkörpergrößen von 163 cm für weibliche und 168 cm für männliche Polizeibewerber. (mehr …)