AKTUELLES2017-09-17T18:33:38+00:00

Aktuelles

110, 2019

Bundesgerichtshof Karlsruhe: Erhöhung der „relativen Sättigungsgrenze“ für den Ehegattenunterhalt

Mit Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 15.11.2017, Aktenzeichen XII ZB 503/16 hat der Bundesgerichtshof eine weitere Entscheidung zur sogenannten Sättigungsgrenze im nachehelichen Unterhalt und weiteren Verpflichtungen getroffen. Zunächst entschied der Bundesgerichtshof, dass eine Auskunftsverpflichtung nur dann, und damit nur in äußerst seltenen Fällen, nicht besteht, wenn die Auskunft über die Einkommensverhältnisse den Unterhaltsanspruch unter keinen Umständen beeinflussen kann. Demnach war eine Auskunftsverpflichtung auch gegeben, wenn der konkrete Bedarf des Unterhaltsberechtigten unabhängig von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Unterhaltspflichtigen feststeht.

(mehr …)

2709, 2019

Amtsgericht München: Vorverlegung der Flugabreisezeit kann zur Minderung des Reisetagespreises berechtigen

Mit Urteil vom 22.03.2019, Aktenzeichen 132 C 1229/19 hat das Amtsgericht München entschieden, dass die Veränderung des Ankunftsflughafens und die damit aufgrund eines notwendigen Bahntransfers einhergehende Verlängerung der Reisezeit um 6,5 Stunden dazu berechtigen, eine Minderung des Reisepreises vorzunehmen und zwar pro Stunde der verlängerten Reisezeit 7,5% des Reisetagespreises. 

(mehr …)