OLG Braunschweig: Zur Wirksamkeit eines „Notizzetteltestaments“ Das Oberlandesgericht hat in seinem Beschluss vom 20.3.2019 entschieden, dass auch ein Testament auf einem kleinen Notizzettel wirksam sein kann. Da dieses Schriftstück nicht den gewöhnlichen Formalien eines Testaments entspricht, muss der Testierwille des Erblassers zweifelsfrei erkennbar sein. Bei Restzweifeln findet die Vorschrift des §2084 BGB keine [...]

OLG Stuttgart: Pflichtteilsentziehung nach Diebstahl eines geringen Betrags Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit seinem Beschluss vom 24.1.2019 entschieden, dass bei einem Diebstahl von 6100 DM des Erblassers, dieser geeignet ist, die Pflichtteilsentziehung wegen scheren vorsätzlichen Vergehens nach §2333 I Nr.2 BGB zu rechtfertigen. Im vorliegenden Sachverhalt hat ein Enkel seiner Großmutter 6100 DM [...]

OLG München: Haftung des Testamentsvollstreckers bei Nichtbeachtung einer Anrechnungsverpflichtung Das Oberlandesgericht München hat mit seinem Urteil vom 13.3.2019 beschlossen, dass bei einer Verurteilung des Nachlasses im Zuge einer Abwicklungsvollstreckung durch den Testamentsvollstrecker in der Weise, dass er die von der Erblasserin testamentarisch angeordnete Berücksichtigung von Vorempfängen zugunsten einzelner Miterben übergeht, dieser sich schadensersatzpflichtig [...]

BGH: Bemessung des nachehelichen Ehegattenunterhalts Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 25.9.2019 festgelegt, um welche Positionen das Ehegatteneinkommen zu bereinigen ist, bevor sich die Frage der Art der Unterhaltsermittlung nach Quote oder konkretem Bedarf überhaupt stellt. Eine zusätzliche Altersvorsorge beim Unterhaltspflichtigen kann zu einer Erhöhung des Altersvorsorgeunterhalts des Berechtigten führen. Die Ehegatten [...]

BGH: Rechtsmittel des ehemals Vorsorgebevollmächtigten im Namen des Betroffenen zulässig Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 12.12.2018 entschieden, dass auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen, nicht jedoch im eigenen Namen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung einlegen kann. Dem Schwiegersohn wurde durch die [...]

BGH: Berücksichtigung eines Erwerbstätigenbonus beim nachehelichen Unterhalt Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 13.11.2019 entschieden, dass bei der Ermittlung des Einkommens berufsbedingte Aufwendungen eines Selbstständigen, welche bereits im Rahmen der Gewinnermittlung oder bei einem unselbstständig Berufstätigen als konkrete berufsbedingte Aufwendungen berücksichtigt werden, nicht zwingend Anlass besteht, zusätzlich noch einen Erwerbstätigenbonus in Abzug [...]

Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach Ausschlagung seines Erbteils Mit Urteil vom 22.03.2019, Aktenzeichen IV ZR 60/22 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass einem Pflichtteilsberechtigten auch nach der Ausschlagung seines Erbteils gemäß § 2306 Abs. 1 BGB ein Auskunftsanspruch gemäß § 2314 BGB zusteht. Es gilt als umstritten, ob ein Pflichtteilsberechtigter nach der Ausschlagung seines Erbteils nicht [...]

Europäischer Gerichtshof: EuGH kippt „Kaskadenverweis“ – unzählige Darlehensvertrage können betroffen sein!  Erneut Widerrufsbelehrungen fehlerhaft! […]

Reiserecht: Auswirkungen der Corona-Pandemie […]

Mit Urteil des Oberlandesgerichtes Rostock vom 20.06.2019, Aktenzeichen 3 U 32/17 hat das Oberlandesgericht Rostock darüber zu entscheiden gehabt, wann eine Stundung des Pflichtteils geboten ist und der Erbe insoweit die Auszahlung des Pflichtteilsanspruches an den Pflichtteilsberechtigten nicht sofort leisten muss. […]